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Innsbrucker Nachrichten

Hinweis

Die nebenstehenden Texte können Sie im Original und vollständig in den Innsbrucker Nachrichten finden, die auf der Webseite ANNO abzurufen sind. Wie sie den Text am besten finden, habe ich auf meiner Startseite beschrieben.


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Ausgewählte Judikatur

Die Auflösung des ganz klerikalen Gemeinderates in Ebbs erfolgte durch Erkenntnis der Statthalterei vom 3. Mai, da sich die Vertreter dieser Gemeinde bei der Bildung der Geschwornen-Listen, bei der Durchführung eines Erkenntnisses des Reichsgerichts, durch ihr Gebahren der Feuerwehr gegenüber und in vielen anderen Fällen Dinge zu Schulden kommen ließen, die man nicht hingehen lassen konnte. Für die Zwischenzeit bis zur Neuwahl wurde der ehemalige Gemeindevorsteher, Herr Nagelschmied Josef Mayr, mit der Verwaltung der Gemeindegeschäfte betraut.
Die neue Paznauntalstraße: Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 1884, Zl. 2868, wurde die Beschwerde der Gemeinde Kappl, in so weit dieselbe die Notwendigkeit der der neuen Straße im Paznauntale, die Richtung und Anlage derselben bestritten hatte, zurückgewiesen.
§ 17 der „Dienstinstruktion zur Einhebung der Landesauflage auf den Verbrauch gebrannter geistiger Flüssigkeiten in Tirol bestellten Gefällsämter“ sieht in verfassungswidriger Weise anstatt der Arreststrafe oder zur Verschärfung derselben auch die körperliche Züchtigung vor.
Der Oberste Gerichtshof beschäftigt sich mit der Frage, ob die an die Geschworenen gerichtete Eventualfrage, ob der Angeklagte durch die Lektüre von Indiandergeschichten angeregt, den Plan fasste, nach Amerika auszuwandern und dort Abenteuer zu suchen, sodass er durch diesen in aufsuggerierten Plan zum Diebstahl verleitet wurde (diese Frage hatte am 8. März des Jahren zum Freispruch eines Jugendlichen geführt; die Rechtsansicht des Erstgerichtes wird bestätigt)
Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet, dass es sich beim Schwarzsee in Kitzbühel nicht um ein öffentliches Gewässer handelt (womit das Ackerbauministerium im Rechtsstreit mit dem Tiefenbrunnerbräu unterliegt)
Der Verwaltungsgerichtshof beschäftigt sich mit der Frage, ob die Großeltern für die Enkelkinder das Schulgeld bezahlen müssen (gefällt wird eine Formalentscheidung)
Der Landesausschuss gibt dem von einigen Steuerträgern erhobenen Rekurs gegen die Straßenbezeichnung „Bismarckstraße“ Folge und behebt den diesbezüglichen Beschluss des Gemeinderates; die Stadt Innsbruck wendet sich an den Verwaltungsgerichtshof; s.a. 06.11.
Die Verbrennung des Hirtenbriefes und die Rechtsfolgen (Gerichtszeitung)
Der Verwaltungsgerichtshof hatte gestern über die Beschwede des Innsbrucker Gemeinderates gegen den Tiroler Landesausschuss wegen des Verbotes der Benennung einer Straße mit Bismarckstraße zu entscheiden. Die Beschwerde der Stadt Innsbruck wurde als unbegründet abgewiesen
Der Cassationshof gab der Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Freispruch Habermann statt und verwies die Sache wegen inneren Widerspruchs zur neuen Verhandlung nach Feldkirch. Die nun bevorstehende Verhandlung ist die siebte in dieser Angelegenheit
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