Volltextsuche

Innsbrucker Nachrichten

Hinweis

Die nebenstehenden Texte können Sie im Original und vollständig in den Innsbrucker Nachrichten finden, die auf der Webseite ANNO abzurufen sind. Wie sie den Text am besten finden, habe ich auf meiner Startseite beschrieben.


Zur Startseite
Zur Jahresübersicht von ANNO


Designed by:
SiteGround web hosting Joomla Templates
Strafrecht

Strafrecht

Einer Lokolkorrespondenz zu Folge wurden unlängst die Berathungen über die Grundzüge der neuen Strafprozessordnung beschlossen. Die Einführung von Geschwornengerichten ist zum Grundsatz erhoben worden; nur zwei Kronländer, nämlich Galizien wegen der dort wenig fortgeschrittenen Kultur und Dalmatien wegen der dort herrschenden Blutrache sollen vorderhand wenigstens die Geschwornengerichte noch nicht erhalten
Im Staatsrath wird die Abschaffung der Geschwornengerichte diskutiert
Gesetz über die Bildung von Geschworenenlisten (Text)
Professor Dr. Ullmann hat ein Exemplar des Entwurfs der neuen deutschen Strafprozessordnung nebst einem sehr schmeichelhaften Schreiben des Fürsten Bismarck erhalten, worin er von demselben ersucht wird, den Entwurf einer Kritik zu unterziehen und etwaige Verbesserungen in Vorschlag zu bringen
Die Todesstrafe wird in Österreich zwar nicht abgeschafft, darf aber nur mehr bei einem Attentat auf den Kaiser und in besonders schweren Fällen des Mordes verhängt werden.
Vor dem Erkenntnissenate beim hiesigen Bezirksgericht fanden im abgelaufenen Jahre 243 Strafverhandlungen statt. Schwurgerichtsverhandlungen fanden in der ersten, dritten und vierten Session je 7, in der zweiten Session 6 statt. Die Zahl der Berufungsverhandlungen belief sich auf 129
Die Brüsseler Antisclavereiacte und der österreichische Strafgesetzentwurf
Der Fall Arnold Sippel (Zur Frage des Wegfalles der Todesstrafe infolge vorausgegangener Abstrafung) ... Mancher wird sich noch der Bestimmung unserer alten Strafprozessordnung vom Jahre 1853 erinnern, wonach ein Angeklagter, wenn nicht die einwandfreie Aussagen zweier unmittelbarer Tatzeugen vorlagen, nicht zum Tode verurteilt werden konnte, wenn er seine Tat nicht eingestand. Das war freilich unlogisch, dass der Geständige den Tod erlitt, während der leugnende Schuldige mit dem Leben davonkam ...  Nach der Vorscvhrift des § 265 der Strafprozessordnung darf auf Todesstrafe nicht erkannt werden, ween der zu Verurteilende wegen eines mit dem Kapitalverbrechen konkurrierenden Deliktes, sei es nur wegen einer Übertretung, bestraft wurde, somit ein Strafübel erlitten hat; darunter versteht die Praxis jede Gerichtsstrafe, nicht nur die Freiheitsstrafe, auch den Verweis und die Geldstrafe, auch Auslandsstrafen, wenn die Handlung nach hierlands geltendem Strafgesetz ein Verbrechen, Vergehen oder eine Übertretung darstellt. Zum Verfahren beim Hervorkommen einer neuen, schon zur Zeit eines früheren Strafprozesses vorhandenen, aber nicht bekannt gewesenen strafbaren Handlung ist das sonst zuständige Gericht, nicht aber jenes berufen, welches die frühere Handlung durchgeführt hat. Dass dem ganzen Vorgang etwas spitzfindiges, dem Rechtsbewusstsein der Bevölkerung wenig Einleuchtendes anhaftete, ist nicht zu verkennen. Ein abgefeimter Spitzbube, dem es glückt, längere Zeit unentdeckt…
F.: Kriminalpraktikum in der Inquisitionszelle – Aus einer Sammlung denkwürdiger Strafrechtsfälle von Hofrat Dr. F. Lentner
(Die Verteidigung in Strafsachen.) Von den vorübergehenden Errungenschaften des Jahres 1848 und der vom Oberlandesgerichtsrat Josef von Würth meisterhaft verfassten Strafprozessordnung vom 17. Jänner 1850, worin die Trennung der Funktionen des Anklägers , des Verteidigers und Richters streng durchgeführt und das Geschwornengericht vorgesehen war, abgesehen, ist die regelmäßige gesetzliche Beiziehung eines Verteidigers in Strafsachen erst mit der Strafprozessordnung vom 29. Juli 1853 bei uns eine feststehende Justizeinrichtung geworden … Im Jahre 1868 war die Advokatur freigegeben worden. Hunderte und aber Hunderte junger Juristen wendeten sich nun dem Ehre und reiches Einkommen verheißenden Beruf der Strafverteidigung zu. ein Jahr Gerichtspraxis, die Richteramtsprüfung, mehr war nicht weiter vonnöten, damit der angehenden Demosthenes die übliche Formel zu hören bekam: „Der Verteidiger hat das Wort.“ … Mit der Strafprozessordnung vom 23. Mai 1873 trat das Geschwornengericht, welches bis dahin zufolge des Gesetzes vom 9. März 1869 nur für die durch den Inhalt von Druckschriften begangenen Verbrechen und Vergehen berufen war, bei den mit schwerer Strafe bedrohten Verbrechen und bei allen politischen Verbrechen und Vergehen wieder in Wirksamkeit etc.
« StartZurück12WeiterEnde »
Seite 1 von 2